Cynthia Lummis

Am 11. März 2025 brachte Cynthia Lummis den BITCOIN Act ein. Ihr Büro bezeichnete sie damals als republikanische Senatorin für Wyoming und Vorsitzende des Unterausschusses für digitale Vermögenswerte. Die Reserve sollte einen gesetzlichen Rahmen bekommen: Wer verwaltet sie, woher kommen die Mittel und wer kontrolliert die Verantwortlichen? Einen Entwurf einzubringen ist jedoch zunächst ein Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Damit erhält die Senatorin nicht persönlich die Befugnis, das Finanzministerium zum Bitcoin-Kauf anzuweisen. [1]

Bei einer Nachricht über die Reserve lohnt ein Blick in den Gesetzgebungsverlauf. Congress.gov verzeichnet für S.954 im 119. Kongress die Einbringung am 11. März 2025 und die Überweisung an den Bankenausschuss. Introduced bedeutet „eingebracht“; allein daraus folgt kein verabschiedetes Gesetz. Nummer und Wahlperiode kennzeichnen den konkreten Text. Ein älterer Entwurf aus einem anderen Kongress gehört zu einem anderen Verfahren. Eine Schlagzeile über politische Unterstützung ersetzt deshalb nicht die Prüfung des aktuellen Stands. [2]

Die eingebrachte Fassung von S.954 sieht jährlich 200000 BTC über fünf Jahre vor, insgesamt 1000000 BTC. Übertragungen nach Abschnitt 7 können jedoch die erforderlichen Käufe verringern. Man stelle sich vor, eine Bundesbehörde überträgt Bitcoin, die ihr bereits gehören, in die Reserve: Der Bestand wächst, aber für diese Übertragung kauft niemand zusätzliche Bitcoin an einer Börse. Reservebestand und neue Marktkäufe sind deshalb verschiedene Größen. Der Plan allein belegt zudem keinen tatsächlich ausgeführten Kauf. [3]

S.954 sieht mindestens 20 Jahre ab Erwerb vor, in denen die Reserve-Bitcoin weder verkauft noch getauscht oder belastet werden dürften, etwa durch Verpfändung. Die Frist knüpft an den Erwerb an, nicht bloß an eine politische Ankündigung. Eine solche Regel zielt auf langfristige Verwaltung. Den Marktpreis bestimmt sie nicht: Der Wert kann steigen oder fallen. Auch wäre die vorgeschlagene Regel für die staatliche Reserve kein Auftrag an private Eigentümer, ihre Bitcoin ebenso lange zu halten. [3]

Eine Zahl auf einer Website reicht bei einer Reserve nicht aus. S.954 sieht vierteljährliche Berichte über Bestände, Transaktionen und die nachgewiesene Kontrolle der privaten Schlüssel vor, mit denen Bitcoin ausgegeben werden können. Dazu gehören eine öffentliche kryptografische Bestätigung, also ein technisch prüfbarer Nachweis, und ein unabhängiger Prüfer für die Berichte. Eine Prüfpflicht und das Ergebnis einer Prüfung sind jedoch verschiedene Dinge. Ein Entwurf, der Prüfungen verlangt, belegt weder eine abgeschlossene Prüfung noch verifizierte Bestände. [3]

Ein Finanzierungsmechanismus in S.954 ist die Neubewertung von Goldzertifikaten im Besitz der Federal-Reserve-Banken. Neue Zertifikate würden den Marktwert des Goldes widerspiegeln, das das Finanzministerium dafür hält; die Banken würden den Unterschied im Geldwert an das Ministerium überweisen. Mit diesen Mitteln sollen Käufe finanziert werden. Eine höhere Bewertung in den Büchern schafft aber weder zusätzliches Gold noch einen Bitcoin-Anlageertrag. Sie erklärt eine Finanzierungsquelle, nicht die Rentabilität eines Kaufs, und beseitigt das Anlagerisiko nicht. [3]

Abschnitt 10 von S.954 besagt, dass der Entwurf dem Bund keine neue Befugnis zur Einziehung rechtmäßig erworbener privater BTC gibt. Er erkennt außerdem die eigene Kontrolle privater Schlüssel an: Bitcoin verwalten, ohne die Schlüssel einer anderen Institution zu überlassen. Für einzelne Besitzer ist die Trennung wichtig: Die staatliche Reserve und die persönliche Wallet sind unterschiedliche Dinge. Andere Rechtspflichten oder sämtliche bereits bestehenden gesetzlichen Befugnisse würden dadurch nicht pauschal aufgehoben. [3]

Donald Trump erließ am 6. März 2025 eine gesonderte Anordnung zur Einrichtung der Strategic Bitcoin Reserve. Ihr Ausgangsbestand besteht vor allem aus bestimmten staatlichen BTC aus rechtskräftiger Einziehung, mit gesetzlichen Ausnahmen etwa für die Rückgabe an Geschädigte. Weitere Erwerbsstrategien müssen haushaltsneutral sein. Die Anordnung selbst legt den Kaufplan für 1000000 BTC aus S.954 nicht fest. Bei Nachrichten ist daher zu unterscheiden, ob es um diese Anordnung, einen Gesetzentwurf oder eine belegte Übertragung geht: Das sind unterschiedliche Aussagen. [4]